{"id":249,"date":"2018-02-16T17:33:49","date_gmt":"2018-02-16T17:33:49","guid":{"rendered":"http:\/\/kindergarten-wespennest.de\/?page_id=249"},"modified":"2022-10-14T09:13:30","modified_gmt":"2022-10-14T09:13:30","slug":"unsere-satzung","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/kindergarten-wespennest.de\/?page_id=249","title":{"rendered":"Unsere Satzung"},"content":{"rendered":"

Unsere Satzung (Download Link)<\/a><\/p>\n

Gemeinde Herrischried <\/strong><\/p>\n

Landkreis Waldshut<\/h1>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Satzung \u00fcber die Benutzung des kommunalen Kindergartens <\/strong><\/p>\n

\u201eWespennest\u201c der Gemeinde Herrischried und der Geb\u00fchren <\/strong><\/p>\n

(Kindergartensatzung) <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

– fortgeschriebene Fassung –\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg (GemO) i. V. m. \u00a7\u00a7 2, 13, und 19 des Kommunalabgabengesetzes f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, den \u00a7\u00a7 22, 24, 90 und 97 a des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) \u2013 Kinder- und Jugendhilfe \u2013 und \u00a7 6 des<\/p>\n

Gesetzes \u00fcber die Betreuung und F\u00f6rderung von Kindern in Kinderg\u00e4rten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz \u2013 KiTaG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Herrischried am 11. Dezember 2017 folgende Satzung, zuletzt ge\u00e4ndert durch \u00c4nderungssatzungen vom 18.06.2019, vom 12.05.2020; vom 19.07.2021 und vom 25.07.2022 beschlossen:<\/p>\n

Pr\u00e4ambel:<\/u><\/strong><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen und wollen Kinder nicht ver\u00e4ndern. Wir sehen in jedem Menschen eine eigenst\u00e4ndige, in sich wertvolle Pers\u00f6nlichkeit und respektieren seine Einzigartigkeit. Wir wollen Wegbegleiter, Unterst\u00fctzer ihrer Entfaltung sein, innere St\u00e4rken und Talente entdecken.<\/p>\n

Unser Anliegen ist es:<\/p>\n

    \n
  • Kinder als eigenverantwortliche Akteure und Konstrukteure ihrer Entwicklung zu sehen<\/li>\n
  • Mitbestimmung der Kinder zu erreichen<\/li>\n
  • Sozial kompetente Kinder zu erziehen<\/li>\n
  • F\u00f6rderung von Selbstorganisation und Eigenst\u00e4ndigkeit<\/li>\n<\/ul>\n

    Um dies zu erreichen:<\/p>\n

      \n
    • Stellen wir Platz und Raum zur Verf\u00fcgung, in dem sich Kinder wohlf\u00fchlen und entfalten k\u00f6nnen,<\/li>\n
    • setzen wir auf Qualit\u00e4t und Qualifikation<\/li>\n
    • sorgen wir f\u00fcr gute Zusammenarbeit mit Eltern, Schulen und anderen Institutionen<\/li>\n<\/ul>\n

      \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 1 Zweckbestimmung<\/h1>\n

      Die Gemeinde Herrischried betreibt die Kindertageseinrichtung \u201eKindergarten Wespennest\u201c nach den<\/p>\n

        \n
      • \u00a7 22, 24 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und \u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die Betreuung und F\u00f6rderung von Kindern in Kinderg\u00e4rten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege<\/li>\n<\/ul>\n

        (Kindertagesbetreuungsgesetz \u2013 KiTaG) als \u00f6ffentliche Einrichtung.<\/p>\n

        F\u00fcr die Arbeit sind die gesetzlichen Bestimmungen mit den dazu erlassenen Richtlinien sowie die Regelungen dieser Kinderbetreuungssatzung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

        Die Kindertageseinrichtung dient der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Auf der Grundlage der Kindergartenbedarfsplanung k\u00f6nnen einzelne Pl\u00e4tze f\u00fcr Kinder ab dem zweiten Lebensjahr angeboten werden (Kindergarten mit Altersmischung und verl\u00e4ngerter \u00d6ffnungszeit).<\/p>\n

        Die Personensorgeberechtigten gehen eine Erziehungspartnerschaft ein. Die Kindertageseinrichtung bietet familienerg\u00e4nzende, aber keine familienersetzende Dienste an, das hei\u00dft: Die Personensorgeberechtigten tragen selbstverst\u00e4ndlich grunds\u00e4tzlich die Erziehungsverantwortung. Auftrag der Kindertagesbetreuung ist es, Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu erg\u00e4nzen, zu unterst\u00fctzen und zu entlasten.<\/p>\n

        \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

        \u00a7 2 Aufnahme<\/h1>\n
          \n
        • In die Kindertageseinrichtung werden Kinder aufgenommen, die mit Hauptwohnsitz in Herrischried gemeldet sind. Eine schriftliche Aufnahmevereinbarung ist erforderlich. \u00dcber die Aufnahme entscheidet die Einrichtungsleitung im Einvernehmen mit dem Tr\u00e4ger.<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • In die Kindertagesst\u00e4tte k\u00f6nnen Kinder entsprechend der von der Gemeinde angebotenen Angebotsform aufgenommen werden, soweit das notwendige Fachpersonal und Pl\u00e4tze vorhanden sind. Ein Anspruch auf die Aufnahme in einer bestimmten Gruppe oder zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Belegungsw\u00fcnsche der Personensorgeberechtigten werden soweit als m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Kinder, die nicht mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Herrischried gemeldet sind, k\u00f6nnen in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen und vorbehaltlich eines freien Platzes aufgenommen werden. \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Tr\u00e4ger.<\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • F\u00fcr Schulanf\u00e4nger endet das Betreuungsverh\u00e4ltnis mit dem Regelschuleintritt. Ein weiterer Besuch eines vom Schulbesuch zur\u00fcckgestellten Kindes ist in den Einrichtungen m\u00f6glich, bedarf aber einer neuen Vereinbarung eines Personensorgeberechtigten mit dem Tr\u00e4ger der Einrichtung.<\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • In der Kindertageseinrichtung werden Kinder im Alter ab Vollendung des zweiten Lebensjahres bis zum Regelschuleintritt aufgenommen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Kinder mit k\u00f6rperlichen, geistigen und sonstigen Behinderungen, wenn ihren Bed\u00fcrfnissen im Rahmen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n
                    \n
                  • Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung \u00e4rztlich untersucht werden. Diese \u00e4rztliche Untersuchung darf nicht l\u00e4nger als sechs Monate vor Aufnahme in der Kindertageseinrichtung zur\u00fcckliegen. Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung \u00fcber die \u00e4rztliche Untersuchung und nach Unterzeichnung der Aufnahmeformulare.<\/li>\n<\/ul>\n

                    \u00a0\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

                    \u00a0<\/strong><\/p>\n

                    \u00a7 3 Besuch der Einrichtung; \u00d6ffnungszeiten und Ferien<\/h1>\n

                    \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    • Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August des darauf folgenden<\/li>\n<\/ul>\n
                        \n
                      • Im Interesse des Kindes soll die Einrichtung regelm\u00e4\u00dfig besucht werden.<\/li>\n<\/ul>\n
                          \n
                        • Die regelm\u00e4\u00dfige t\u00e4gliche \u00d6ffnungszeit ergibt sich nach Ma\u00dfgabe der angebotenen Betreuungsform.<\/li>\n<\/ul>\n
                            \n
                          • Fehlt ein Kind voraussichtlich l\u00e4nger als einem Tage, ist die Gruppen- oder Einrichtungsleitung zu<\/li>\n<\/ul>\n
                              \n
                            • Die Einrichtungen sind regelm\u00e4\u00dfig von Montag bis Freitag, mit Ausnahme eines der gesetzlichen Feiertage und der Ferien der Einrichtungen ge\u00f6ffnet.<\/li>\n<\/ul>\n
                                \n
                              • Die Ferienzeiten werden jeweils f\u00fcr ein Kindergartenjahr festgesetzt und sollen im Zeitraum der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ma\u00dfgebenden Schulferien liegen. Sie werden vom Tr\u00e4ger rechtzeitig bekannt gegeben.<\/li>\n<\/ul>\n
                                  \n
                                • Muss die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass geschlossen bleiben (z. B. wegen ansteckender Krankheiten, dienstlichem Anlass), werden die Eltern hiervon unverz\u00fcglich unterrichtet.<\/li>\n<\/ul>\n

                                  \u00a7 4 Abmeldung; K\u00fcndigung<\/h1>\n

                                  \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                    \n
                                  • Die Abmeldung muss schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n
                                      \n
                                    • F\u00fcr Kinder, die in die Schule aufgenommen werden, und bis zum Ende des Kindergartenjahres den Kindergarten besuchen, er\u00fcbrigt sich die schriftliche Abmeldung. Eine Abmeldung f\u00fcr die letzten drei Monate vor Ende des Kindergartenjahres ist, mit Ausnahme eines Wegzugs, nicht m\u00f6glich. Die Benutzungsgeb\u00fchr ist f\u00fcr zw\u00f6lf Monate einschlie\u00dflich der Ferienzeiten zu entrichten (vgl. \u00a7 6 Abs. 3).<\/li>\n<\/ul>\n
                                        \n
                                      • Der Tr\u00e4ger der Einrichtung kann einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich k\u00fcndigen. K\u00fcndigungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen u. a. sein:<\/li>\n<\/ul>\n
                                          \n
                                        1. Unentschuldigtes Fehlen in der Einrichtung von l\u00e4nger als vier Wochen;<\/li>\n
                                        2. Unregelm\u00e4\u00dfige Teilnahme \u00fcber einen Zeitraum von l\u00e4nger als zwei Monaten;<\/li>\n
                                        3. Wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgef\u00fchrten Pflichten;<\/li>\n
                                        4. Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde der Benutzungsgeb\u00fchren von mindestens zwei Monaten;<\/li>\n
                                        5. erhebliche Auffassungsunterschiede\u00a0 zwischen Personensorgeberechtigten und der Einrichtung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 trotz eines vom Tr\u00e4ger anberaumten Einigungsgespr\u00e4ches.<\/li>\n<\/ol>\n

                                          \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

                                          \u00a7 5\u00a0 Benutzungsgeb\u00fchren<\/h1>\n

                                          \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                            \n
                                          • Benutzungsgeb\u00fchren werden f\u00fcr jedes angemeldete Kind erhoben. F\u00fcr die Berechnung der Benutzungsgeb\u00fchren werden die gesamten j\u00e4hrlichen Betriebskosten zugrunde gelegt. Aus diesem Grund ist die Geb\u00fchr auch beim Einstieg w\u00e4hrend der Ferien, vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung, bei l\u00e4ngerem Fehlen und bis zum Ausscheiden des Kindes stets f\u00fcr den vollen<\/li>\n<\/ul>\n

                                            Kalendermonat zu bezahlen. Sind der Einstieg und die damit verbundene Eingew\u00f6hnung des Kindes betriebsbedingt nur zur Mitte des Monats m\u00f6glich, wird die monatliche Geb\u00fchr um 50 % reduziert.<\/p>\n

                                              \n
                                            • F\u00fcr die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung werden zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwands nachfolgende Benutzungsgeb\u00fchren erhoben:<\/li>\n<\/ul>\n

                                              Monatliche Geb\u00fchren f\u00fcr die Betreuung in verl\u00e4ngerter \u00d6ffnungszeit (6,0 h):<\/u><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
                                              Tarif: <\/strong><\/td>\n\u00a0monatlich\u00a0 <\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder ab 3 Jahre<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 104,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              2. Kind ab 3 Jahre<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 52,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              3. Kind und weitere Kinder ab 3 Jahre<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 frei<\/td>\n<\/tr>\n
                                              <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder unter 3 Jahre<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 208,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              2. Kind unter 3 Jahre<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 137,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              3. Kind unter 3 Jahre (1. und 2. Kind \u00fcber 3 Jahre)<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 104,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              3. Kind unter 3 Jahre (1. Kind \u00fcber 3 Jahre, 2. Kind unter 3 Jahre)<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 104,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder ab 3 Jahre, 1 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 33,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder ab 3 Jahre, 2 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 65,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder unter 3 Jahre, 1 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 65,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder unter 3 Jahre, 2 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 129,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              Kinder unter 3 Jahre, 3 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 184,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
                                              2. Kind unter 3 Jahre, 1 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 41,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              2. Kind unter 3 Jahre, 2 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 81,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                                              2. Kind unter 3 Jahre, 3 x pro Woche<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 115,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
                                                \n
                                              • Der Anspruch auf Reduzierung der Kindergartengeb\u00fchr f\u00fcr das 2. Kind einer Familie ist gegeben, sofern beide Kinder gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Herrischried besuchen. F\u00fcr das dritte und jedes weitere Kind aus einer Familie, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Herrischried besuchen, wird keine Geb\u00fchr erhoben.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                  \n
                                                • In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notf\u00e4llen kann die \u00dcbernahme der Geb\u00fchren beim Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe oder Jobcenter beantragt werden.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                    \n
                                                  • F\u00fcr weitere Betreuungsangebote (z.B. Ferienbetreuung, Betreuung k\u00fcnftiger Schulkinder bis zum Beginn der Schule im Rahmen der Ferienbetreuung) wird eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr erhoben. Diese richtet sich nach der Monatsgeb\u00fchr der angebotenen Betreuungsform und der Dauer der Inanspruchnahme und betr\u00e4gt 7,00 \u20ac pro Tag f\u00fcr Kinder ab 3 Jahre und 14,00 \u20ac f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren.<\/li>\n<\/ul>\n

                                                    \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                    \u00a7 6<\/h1>\n

                                                    Entstehung und F\u00e4lligkeit der Geb\u00fchren<\/h1>\n

                                                    \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                      \n
                                                    • Die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr die Betreuungsangebote nach \u00a7 5 dieser Satzung entsteht zum ersten des Monats, f\u00fcr den das Kind angemeldet ist.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                        \n
                                                      • Die Geb\u00fchr ist jeweils f\u00fcr einen vollen Kalendermonat und in den F\u00e4llen von \u00a7 5 Abs. 1 S. 3 zum ersten des Monats im Voraus zu entrichten. Soweit Geb\u00fchren f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume zu entrichten sind, werden diese einen Monat nach Bekanntgabe des Geb\u00fchrenbescheides zur Zahlung f\u00e4llig. Soweit Geb\u00fchren durch den Tr\u00e4ger der Tageseinrichtung zu erstatten sind, sind diese sofort nach Bekanntgabe des Geb\u00fchrenbescheides zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n<\/ul>\n

                                                        3) Die Geb\u00fchren werden f\u00fcr zw\u00f6lf Monate erhoben. Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September eines Jahres und endet am 31. August des darauf folgenden Jahres.<\/p>\n

                                                          \n
                                                        • Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht die M\u00f6glichkeit, dass Kinder, die eingeschult werden, noch bis Ende der Schulferien in der Kindertageseinrichtung betreut werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                            \n
                                                          • Die Geb\u00fchrenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in welchem der Abmeldetermin f\u00fcr das Kind liegt (vgl. \u00a7 4).<\/li>\n<\/ul>\n

                                                            \u00a7 7 Geb\u00fchrenschuldner<\/h1>\n

                                                            \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                              \n
                                                            • Geb\u00fchrenpflichtig sind die Eltern bzw. die Personensorgeberechtigten.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                \n
                                                              • Mehrere Geb\u00fchrenpflichtige haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                \u00a7 8 Aufsicht<\/h1>\n

                                                                \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                  \n
                                                                • Die p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4fte sind w\u00e4hrend der vereinbarten Betreuungszeit der Einrichtung f\u00fcr die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                    \n
                                                                  • Auf dem Weg von und zur Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten f\u00fcr ihr Kind verantwortlich.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                      \n
                                                                    • Insbesondere tragen die Personensorgeberechtigten die Sorge daf\u00fcr, dass ihr Kind ordnungsgem\u00e4\u00df von der Einrichtung abgeholt wird. Sie entscheiden durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Einrichtung, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf. Sollte das Kind nicht von einem Personensorgeberechtigten abgeholt werden, ist eine gesonderte<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                      Benachrichtigung erforderlich.<\/p>\n

                                                                        \n
                                                                      • Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der \u00dcbergabe des Kindes in den R\u00e4umen der Einrichtung an die p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4fte und beginnt wieder mit der \u00dcbernahme des Kindes in die Obhut eines Personensorgeberechtigten bzw. einer von diesen mit der Abholung beauftragten Person. Haben die Personensorgeberechtigten im Einvernehmen mit der Kindergartenleitung bzw. dem Tr\u00e4ger erkl\u00e4rt, dass das Kind alleine nach Hause gehen darf, endet die Aufsichtspflicht nach Ende der Betreuungszeiten beim Verlassen der<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                        Kindertageseinrichtung.<\/p>\n

                                                                          \n
                                                                        • Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z.B. Feste) sind die Personenberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache \u00fcber die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                            \n
                                                                          • F\u00fcr Schulkinder erstreckt sich die Aufsichtspflicht auf die Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung w\u00e4hrend der Betreuungszeiten. F\u00fcr den Weg von und zu der Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten verantwortlich, ebenso f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen au\u00dferhalb der<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                            Einrichtung, die die Kinder mit dem erkl\u00e4rten Einverst\u00e4ndnis des Personenberechtigens besuchen.<\/p>\n

                                                                            \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                            \u00a7 9 Versicherung<\/h1>\n

                                                                            \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                              \n
                                                                            • Angemeldete Kinder sind nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 8 a) Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) gesetzlich gegen Unf\u00e4lle versichert<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                                \n
                                                                              1. auf dem direkten Weg von und zur Kindertageseinrichtung;<\/li>\n
                                                                              2. w\u00e4hrend des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung;<\/li>\n
                                                                              3. w\u00e4hrend aller Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                                                  \n
                                                                                • Alle Unf\u00e4lle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten, m\u00fcssen der Leitung der Einrichtung unverz\u00fcglich gemeldet werden.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                                    \n
                                                                                  • F\u00fcr den Verlust, die Besch\u00e4digung und die Verwechslung der Garderobe und anderer pers\u00f6nlicher Gegenst\u00e4nde des Kindes wird keine Haftung \u00fcbernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen.<\/li>\n<\/ul>\n
                                                                                      \n
                                                                                    • F\u00fcr Sch\u00e4den, \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kind \u00a0\u00a0\u00a0 einem Dritten \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zuf\u00fcgt, \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 haften unter \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Umst\u00e4nden \u00a0\u00a0\u00a0 die Personensorgeberechtigten.<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                                      \u00a7 10<\/h1>\n

                                                                                      Regelung im Krankheitsfall <\/strong><\/p>\n

                                                                                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                                      F\u00fcr Regelungen in Krankheitsf\u00e4llen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. der Wiederaufnahme des Kindes in die Einrichtung nach Krankheit ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ma\u00dfgebend.<\/p>\n